Ukraine

27. Februar 2023

Pressemitteilung

Zahlreiche Aktionen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen“ gab es am Wochenende Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in rund 40 Städten – ein Bündnis aus 19 Friedensorganisationen hatte dazu aufgerufen. Wichtig war bei den Protesten vor allem Empathie für die Opfer des Krieges.

Ein großes Peace-Zeichen aus Kerzen bauten Friedensaktivist*innen am vergangenen Donnerstagabend – 23. Februar 2023 – vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Mit der Aktion erinnerten sie an die Opfer des russischen Angriffskrieges: Auf Befehl Wladimir Putins waren russische Truppen in der Nacht auf den 24. Februar 2022 in weite Teile der Ukraine einmarschiert. Hunderttausende Tote und Verletzte forderte der Krieg bisher, Millionen Menschen mussten fliehen. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, heißt es im Aufruf des Bündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte. In Reden bei der Aktion in der Hauptstadt wurde der Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, gefordert.

Doch nicht nur in Berlin, auch in vielen anderen Städten folgten am Wochenende viele tausend Menschen dem Aufruf des Bündnisses: In Frankfurt am Main gab es am Freitagabend eine Antikriegs-Demonstration, bei der die etwa 500 Teilnehmenden am russischen Konsulat lautstark ein Ende des Krieges forderten. In Köln zogen nach einer Kundgebung etwa 1.500 Menschen durch die Innenstadt. Auch in Bonn, Durlach, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten gab es Friedensaktionen.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis grenzt sich klar nach rechts ab. Für Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum war bei den Aktionen kein Platz. Passend dazu ist auch die nächste Veranstaltung der vom Bündnis organisierten Webinarreihe. Florian Gutsche von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird am 1. März um 19 Uhr über „Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung“ informieren. Weitere Webinare gibt es u.a. zu Themen wie „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ und „Innenpolitischen Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren“.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit sich zu den Online-Veranstaltungen anzumelden gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 27. Februar 2023

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Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

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21. Februar 2023

Pressemitteilung

Ukraine-Krieg: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal. Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf.

Geplante Aktionen

Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen hat zu Aktionen aufgerufen, die in mehr als 20 Städten geplant sind:

In Berlin wird bereits am Donnerstag, 23. Februar, ab 18 Uhr ein großes PEACE-Zeichen aus Kerzen (10 Meter im Durchmesser) vor dem Brandenburger Tor aufgebaut sein. Dazu wird es Reden, u.a. von Rudi Friedrich (Connection e.V.), zur aktuellen Lage von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geben.
In Frankfurt am Main beginnt am Freitag, 24. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration an der Konstablerwache, vorbei an den ukrainischen und russischen Konsulaten bis zur Alten Oper, wo es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redner*innen geben wird. Auch dort wird ein PEACE-Zeichen aus Kerzen aufgebaut.
In Köln ist für Samstag, 25. Februar, um 17 Uhr auf dem Alten Markt eine Demonstration geplant, bei der es inhaltlich auch um die Gefahr eines Atomkriegs gehen wird. Grund dafür ist die aktuelle Stationierung von Bundeswehr-Kampfjets in Nörvenich nahe Köln, die im Ernstfall die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben ins Ziel fliegen sollen.
Friedensaktionen sind zudem in Bonn, Bochum, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten zwischen dem 24. und 26. Februar geplant – Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis ruft auch zum Abbruch des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung auf. Im Gegensatz zu anderen für das Wochenende kursierenden Protestaufrufen fordert das Bündnis eindeutig „den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“.

Abgrenzung nach rechts

Dem Bündnis ist zudem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig. Man lade alle Menschen ein, sich an den Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung zu beteiligen, aber: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine klare Absage.“

Webinarreihe rund ums Thema

Neben den Aktionen auf der Straße bietet das Bündnis auch eine Webinarreihe mit Vorträgen und Diskussionen etwa zu „Zivilem Widerstand und Sozialer Verteidigung anhand von Beispielen aus Belarus und der Ukraine“, „Rechten Vereinnahmungsversuchen in der Friedensbewegung“, „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ sowie zur „innenpolitischen Lage in Russland“ an.

Eine Übersicht über die Webinare, den vollständigen Aufruf, eine Aktionsübersicht sowie weitere Informationen gibt es auf der Website des Bündnisses: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 21. Februar 2023

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14. Februar 2023

Pressemitteilung

Start einer friedenspolitischen Online-Veranstaltungsreihe rund um den Krieg in der Ukraine, 14.2. – 29.3.

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Um den inhaltlichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich daraus für Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen ergeben und um Antworten auf brennende friedenspolitische Fragen zu finden, organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ eine Online-Veranstaltungsreihe mit vorerst sechs Terminen vom 14. Februar bis 29. März.

Durch das Programm führt Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Über diesen Link können Sie sich für die erste Veranstaltung am 14. Februar 2023 um 19 Uhr anmelden.
Für jede Veranstaltung wird ein neuer Link generiert, der auf der Webseite des Bündnisses veröffentlicht wird. Dort finden Sie auch die Ankündigungstexte für die weiteren Veranstaltungen.

Dienstag, 14. Februar 2023, 19:00 Uhr

„Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg – haben wir die Wahl?“
Wie ist die aktuelle Lage in der Ukraine zu beurteilen und welche Handlungsoptionen gibt es für Menschen in der Friedensbewegung?

Mit Andreas Zumach (Journalist)

Mittwoch, 22. Februar 2023, 19:00 Uhr,

„Ziviler Widerstand und Soziale Verteidigung“
Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen anhand von Beispielen aus Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern.

Mit Christine Schweitzer (Geschäftsführerin Bund für Soziale Verteidigung)

Mittwoch, 1. März 2023, 19:00 Uhr

„Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung“ Diskussion anhand konkreter Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart.

Mit Florian Gutsche (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Donnerstag, 16. März 2023, 19:00 Uhr

„Deutsche Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine„
Osteuropäische Perspektiven mehr wahrnehmen.

Mit Christine Hoffmann (Generalsekretärin des pax christi – Deutsche Sektion e.V.), Elena Rother und Georg Hörnschemeyer (Mitglieder der pax christi-AG-Ost- und Mitteleuropa)

Dienstag, 21. März 2023, 19:00 Uhr

„Innenpolitische Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren“

Mit Vera Ammer (Mitglied im Vorstand von MEMORIAL Deutschland e. V.)

Mittwoch, 29. März 2023, 19:00 Uhr

„Handlungsoptionen der deutschen Politik“
Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, um sich für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und eine neue gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung einzusetzen?

Mit Simon Bödecker (Referent für Öffentlichkeitsarbeit und atomare Abrüstung bei „Ohne Rüstung Leben“)

Das Bündnis ruft des Weiteren zu dem Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 24. bis 26.2. auf. Eine Liste der geplanten Aktionen finden sie hier.

Für Fragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 14. Februar 2023

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Stephan Lindner
attac Deutschland
+4917624342789

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30. Januar 2023

Pressemitteilung

Friedensgruppen rufen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Aktionen auf

16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig – auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch – zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 30. Januar 2023

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23. November 2022

Redebeiträge

Nicht-militärische Alternativen zur Beendigung dieses Krieges

Rede von Thomas C. Schwoerer auf dem Goetheplatz in Frankfurt am Main am 19.11.22

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.

Wir halten der wertegeleiteten Politik unserer Außenministerin emotional entgegen: Leben ist mit der wichtigste Wert. Es geht um Abertausende von Toten, die dem weiteren Verlauf dieses Krieges zum Opfer fallen werden. Deshalb muss er aufhören! Wir fordern einen Waffenstillstand, um Leben zu retten, Friedensverhandlungen und diesbezügliche energische Initiativen der deutschen Regierung, natürlich in Absprache mit der Ukraine. Wir wissen uns in diesen Forderungen einig mit 70% unserer Bevölkerung, laut einer Forsa-Umfrage. Es ist gut, dass wir diese Haltung auf die Straße und in die Öffentlichkeit bringen! Wir fordern außerdem den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und einen Stopp der Aufrüstung. Lasst uns Frau Baerbocks Argumentation, Waffenlieferungen würden Leben schützen, als zynisch brandmarken.

Wir erleben Durchhalteparolen, die Erich Mühsam fast genauso in seinen Tagebüchern während des Ersten Weltkriegs wiedergegeben hat. Denjenigen, die von einem ukrainischen Siegfrieden faseln, halten wir entgegen: Es wird keine militärische, sondern nur eine politische und diplomatische Lösung dieses Krieges geben. Die angeblichen Belege für militärische Siege der Ukraine sind in Wirklichkeit keine: Ihre Gebietsgewinne im Nordosten kamen aufgrund einer erdrückenden Überlegenheit in der Soldatenzahl zustande, die sich nicht wiederholen wird. Die russische Niederlage vor Kiew am Kriegsanfang lag daran, dass Belarus nicht die versprochene Unterstützung schickte – aus berechtigter Angst vor dem Ungehorsam der eigenen Bürger:innen. Und der russische Rückzug aus Cherson ist ein geographischer Sonderfall: Keine andere besetzte Stadt liegt direkt am Flussufer und wird sich deshalb so einkesseln lassen.

Ermutigend ist, dass unsere bundesweite Aktion im vorvorletzten Spiegel erwähnt wurde. Ermutigend ist auch, dass die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, zu Waffenstillstandsgesprächen aufruft.

Gegenüber Russland ist beides nötig: das Stopp-Zeichen gegen die russische Gewalt, etwa durch Sanktionen. Und die ausgestreckte Hand mit Angeboten zu Friedensverhandlungen.
Für erfolgreiche politische Lösungen gibt es Präzedenzfälle wie die Beilegung des militärischen Konflikts 1918 zwischen Finnland und Schweden um die Aland-Inseln. Die politische Lösung damals war strikte Demilitarisierung und Neutralität, Schwedisch als Amtssprache und eine eigene Flagge der Inseln.

Wichtig sind nicht-militärische Alternativen wie humanitäre Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure aus den beteiligten Ländern, die Rudi Friedrich zu Recht gefordert hat, sowie ziviler Widerstand. Dazu zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März. Dazu zählen auch die 235 gewaltfreien Aktionen in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und dem 30. Juni. Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten haben russische Flaggen abgehängt, Kundgebungen durchgeführt und Verkehrsschilder manipuliert. Lehrer:innen, Schulleiter, Bürgermeister, andere Beamt:innen sowie Mitarbeiter:innen in Fernsehen und Rundfunk haben sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten. Medizinisches Personal, Arbeiter und Unternehmer haben Steuerzahlungen oder öffentliche Arbeiten abgelehnt.
Als Sicherheit neu denken versuchen wir außerdem mit Politiker:innen gemeinsam Antworten auf die Frage zu entwickeln, welches aktive Angebot wir China und Russland machen können, um zu einem dauerhaften Ausgleich unserer Interessen zu kommen. Also eine regelbasierte internationale Ordnung mit China und Russland zu entwickeln. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen großer Staaten.

Ich komme zum Schluss. Lasst uns auf dieser Aktion aufbauen und Anschluss-Aktionen am 24. Februar durchführen, dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges.

Rede von Thomas C. Schwoerer auf dem Goetheplatz in Frankfurt am Main am 19.11.22

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22. November 2022

Pressemitteilung

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen.

Bundesweite Aktionen

Zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung!“ Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag.

Im nordhessischen Kassel wurde mit dem Modell einer auch in Deutschland gelagerten US-Atombombe vor atomarer Aufrüstung gewarnt.

Und in Tübingen fand – verbunden mit einem Kongress der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) – eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt.

Auch in Bad Hersfeld, Bamberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Gütersloh, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Köln, Königs-Wusterhausen, Krefeld, Laage, Limburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Neuwied, Saarbrücken und Saarlouis gab es Kundgebungen und Aktionen.

Protest bleibt weiter gefordert

Die aufrufenden Organisationen zeigen sich zufrieden und danken allen, die an dem Tag – trotz der eisigen Temperaturen – mitgewirkt haben. Vielerorts konnte ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung gesetzt werden. Die Forderungen des Aktionstags wie etwa der „Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ bleiben unverändert aktuell.

Daher halten die Organisationen weitere Aktionen für dringend nötig und nehmen dabei auch den 24. Februar 2023 – den ersten Jahrestag der russischen Invasion – in den Blick.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 20.11.

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