Pressemitteilung

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet seien unabdingbar, heißt es im Aufruf zu dem Aktionstag am 19. November 2022 (vollständig – auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch – zu finden auf der Website zum Aktionstag). Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, müsse zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. “Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Proteste an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: “Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage”, heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Der Aufruf in voller Länge sowie weitere Informationen finden sich auf der Website zum Aktionstag.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022

Aufrufende Organisationen (es kommen laufend weitere dazu)

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Netzwerk Friedenskooperative | Frauennetzwerk für Frieden | Ohne Rüstung Leben | Rheinmetall entwaffnen | VVN-BdA

Weiterführende Links

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